Bedingungen und Konditionen – EU

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE BESTELLUNG

1. KAUFBEDINGUNGEN.

 

• Diese Einkaufsbedingungen (diese “Bedingungen”) sind die einzigen Bedingungen, die für den Kauf von Produkten (“Produkte”) durch Mujin Netherlands B.V. (“Mujin”) von dem Verkäufer gelten, der in der diesen Bedingungen beigefügten Bestellung genannt wird (“Verkäufer”, zusammen die “Parteien”). Sollte ein schriftlicher Rahmenvertrag über den Verkauf der Produkte bestehen (ein “Rahmenvertrag”), so haben die Bedingungen dieses Rahmenvertrags Vorrang, soweit sie mit diesen Bedingungen nicht übereinstimmen, ungeachtet anders lautender Bestimmungen.

 

• Die beigefügte Bestellung (die “Bestellung”) und diese Bedingungen bilden zusammen mit den Rahmenverträgen (falls vorhanden) die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Erfüllung dieser Bestellung stellt die Annahme dieser Bedingungen dar.

 

• Mujin kann die Bestellung durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer in Bezug auf einen oder mehrere der folgenden Punkte ändern: (i) die Menge der Produkte, (ii) die Versand- oder Verpackungsart, (iii) den Lieferplan, (iv) den Lieferort (wie unten definiert) und (v) die Produktdesigns oder Wenn eine solche Änderung die Kosten oder den Zeitaufwand für die Ausführung des Auftrags erhöht oder verringert, kann der Verkäufer innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich eine angemessene Anpassung des Preises und/oder des Lieferplans verlangen.

 

• Mujin kann jede Bestellung oder einen Teil davon kostenlos stornieren, indem sie den Verkäufer mindestens 20 Werktage vor dem in der Bestellung angegebenen Lieferdatum schriftlich darüber informiert. Wenn die Bestellung jedoch maßgeschneiderte Produkte für Mujin enthält, kann die Bestellung nicht storniert werden.

 

2. LIEFERUNG.

 

• Menge und Liefertermin. Der Verkäufer ist verpflichtet, Produkte zu liefern, die den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen vollständig entsprechen. Der Verkäufer liefert die Produkte in den angegebenen Mengen zu dem/den in der Bestellung angegebenen Datum/Daten (das “Lieferdatum”) und an den in der Bestellung angegebenen Lieferort. Mujin hat das Recht, Produkte, die mehr als fünfzehn (15) Tage vor dem Liefertermin geliefert wurden, auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden, und der Verkäufer muss diese Produkte am Liefertermin erneut liefern. Wenn der Verkäufer mehr als die bestellte Menge an Produkten liefert, kann Mujin alle oder einen Teil der überschüssigen Produkte zurückweisen. Alle zurückgewiesenen Produkte werden auf Kosten und Risiko des Verkäufers an diesen zurückgeschickt. Wenn Mujin die Lieferung von Produkten in einer erhöhten oder verringerten Menge akzeptiert, wird der Gesamtpreis für die Produkte anteilig angepasst. Wenn der Verkäufer weniger als die bestellte Menge an Produkten liefert und Mujin die entsprechende Bestellung nicht gemäß Absatz 5 widerruft, liefert der Verkäufer die fehlenden Mengen im Eilverfahren.

 

• Der Verkäufer ist verpflichtet, die Produkte mit der gebotenen Sorgfalt und Eile zu liefern und dabei die persönliche und öffentliche Sicherheit sowie den in der jeweiligen Bestellung festgelegten Zeitplan einzuhalten, wobei er anerkennt, dass die Zeit für die Erfüllung der Bestellung von wesentlicher Bedeutung ist.

 

• Verpackungshinweise. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Produkte für den Versand gemäß den Anweisungen von Mujin zu verpacken oder, falls es keine Anweisungen gibt, in einer Weise, die gewährleistet, dass die Produkte in unbeschädigtem Zustand geliefert werden. Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstehen, gehen zu Lasten des Verkäufers. Der Verkäufer muss Mujin vorher schriftlich benachrichtigen, wenn er von Mujin die Rückgabe einer Verpackung verlangt.

 

3. SHIPPING. Unless otherwise agreed by the parties, Seller shall pay for packaging, transportation, insurance and customs duties and fees associated with shipment of the Products to the Delivery Point. The Purchase Order number must appear on all shipping documents, shipping labels, bills of lading, air waybills, invoices, correspondence, and any other documents pertaining to the Purchase Order.

 

4. EIGENTUM UND RISIKO DES VERLUSTES. Das Eigentum und die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der hierunter erworbenen Produkte gehen auf Mujin über, wenn diese Produkte ordnungsgemäß an den Lieferort von Mujin geliefert werden. Alle Liefer-Incoterms sind DAP Lieferort.

 

5. INSPEKTION UND ABNAHME. Die Lieferung von Produkten gilt nicht als Annahme dieser Produkte durch Mujin. Mujin verfügt über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum, um die Produkte zu inspizieren oder zu testen, dem Verkäufer etwaige Abweichungen zu melden und/oder eine Lieferung von Produkten, die nicht den in diesem Absatz definierten Anforderungen entsprechen, zurückzuweisen. Wenn die Produkte die Inspektion von Mujin bestanden haben, gelten sie als angenommen.

 

• Produkte, die nicht alle in der jeweiligen Bestellung genannten Anforderungen erfüllen, gelten als nicht konform. Mujin kann alle Produkte oder eine Stichprobe der Produkte prüfen. Wenn Mujin feststellt, dass eine unangemessene Anzahl von Produkten in einer Lieferung nicht konform ist, kann Mujin: (i) einen Teil der Produkte akzeptieren und andere zurückweisen; (ii) die Produkte vollständig zurückweisen und Ersatz für die zurückgewiesenen Produkte verlangen; oder (iii) alle Produkte zurückgeben und die Bestellung stornieren.

 

• Wenn Mujin den Austausch der Produkte gemäß Absatz 5(a) oben verlangt, muss der Verkäufer auf seine Kosten innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Mitteilung von Mujin die nicht konformen Produkte ersetzen und alle damit verbundenen Kosten übernehmen. Mujin hat das Recht, weitere Inspektionen durchzuführen, nachdem der Verkäufer die Abhilfemaßnahmen durchgeführt hat. Der Verkäufer ist außerdem verpflichtet, Mujin proaktiv zu informieren, wenn er von Qualitätsproblemen erfährt, die die Konformität der Produkte beeinträchtigen könnten.

 

6. PRICE. The price of the Products is the price stated in the Purchase Order (the “Price”). No increase in the Price is effective, whether due to increased material, labor or transportation costs or for any reason at all, without the prior written consent of Mujin.

 

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN. Mujin zahlt alle ordnungsgemäß in Rechnung gestellten Beträge, die dem Verkäufer geschuldet werden, innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Eingang der Rechnung bei Mujin, mit Ausnahme von Beträgen, die von Mujin in gutem Glauben bestritten werden (einschließlich solcher, bei denen sich die Produkte gemäß Absatz 5 als nicht konform oder fehlerhaft erweisen). Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel behält sich Mujin das Recht vor, jederzeit Beträge, die der Verkäufer ihr schuldet, mit Beträgen zu verrechnen, die Mujin an den Verkäufer zu zahlen hat. Im Falle eines Zahlungsstreits muss Mujin dem Verkäufer vor dem Fälligkeitsdatum der strittigen Rechnung eine schriftliche Erklärung zukommen lassen, in der alle strittigen Posten aufgelistet sind und die eine hinreichend detaillierte Beschreibung jedes strittigen Postens enthält. Die Parteien bemühen sich, alle Streitigkeiten zügig und in gutem Glauben beizulegen. Der Verkäufer ist verpflichtet, seine Verpflichtungen aus diesem Auftrag ungeachtet eines solchen Rechtsstreits weiter zu erfüllen.

8. VERTRAULICHE INFORMATIONEN. Von Zeit zu Zeit kann jede Partei (die “offenlegende Partei”) der anderen Partei (der “empfangenden Partei”) Informationen über ihre geschäftlichen Angelegenheiten, Produkte und Dienstleistungen, Prognosen, vertrauliche Informationen und Materialien, die geistige Eigentumsrechte, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen Dritter und andere sensible oder geschützte Informationen umfassen oder sich darauf beziehen, offenlegen oder zur Verfügung stellen (zusammenfassend “vertrauliche Informationen”). Die empfangende Partei verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Erhalt dieser vertraulichen Informationen: (i) die Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei zu schützen und zu wahren; (ii) die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei nicht zu anderen Zwecken als zur Ausübung ihrer Rechte oder zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen zu verwenden oder den Zugriff darauf zuzulassen; und (iii) diese Vertraulichen Informationen nicht an andere Personen weiterzugeben, mit Ausnahme von Vertretern der Empfangenden Partei, die diese Vertraulichen Informationen kennen müssen, um die Empfangende Partei bei der Ausübung ihrer Rechte oder der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen zu unterstützen oder in ihrem Namen zu handeln.

 

9. DATENSCHUTZ. Beide Parteien halten sich an alle geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich der Allgemeinen Datenschutzverordnung (EU) 2016/679 (GDPR). Der Verkäufer stellt sicher, dass alle personenbezogenen Daten, die er im Zusammenhang mit diesen Bedingungen erhält, in Übereinstimmung mit den Anweisungen von Mujin und den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet werden. Der Verkäufer muss angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um personenbezogene Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor versehentlichem Verlust, Zerstörung, Beschädigung, Änderung oder Offenlegung zu schützen.

 

10. WARRANTIES. Seller warrants to Mujin that for a period of twelve (12) months from the Delivery Date, all Products shall: (i) be free from any defects in workmanship, material and design; (ii) conform to applicable specifications, drawings, designs, samples and other requirements specified by Mujin; (iii) be fit for their intended purpose and operate as intended and be merchantable; (iv) be free and clear of all liens, security interests or other encumbrances; and not infringe or misappropriate any third party’s patent or other intellectual property rights. These warranties survive any delivery, inspection, acceptance or payment of or for the Products by Mujin. If Mujin gives Seller notice of a warranty claim pursuant to this paragraph, Seller shall, at its own cost and expense, within thirty (30) days replace or repair the defective or nonconforming Products and pay for all related If Seller is unable to replace or repair such Products within thirty (30) days, it shall provide notice thereof to Mujin, and Mujin may, in Mujin’s sole discretion, request a refund for such Products, which refund shall be made in full by Seller within thirty (30) days after request by Mujin.

 

11. INDEMNIFICATION. Seller shall indemnify, hold harmless, and defend Mujin, its subsidiaries, affiliates, successors or assigns, and its and their respective directors, officers, shareholders, agents and employees against any suit or proceeding and any damages or liability therefrom or settlement thereof (including reasonable attorneys’ fees and related costs) to the extent (i) based on a representation or warranty concerning a Product made by Seller, (ii) relating to any breach or alleged breach of these Terms, (iii) any breach of confidentiality, or (iv) based on a claim of death, injury or property damage caused by a Product, or any negligent, intentional, willful or other unlawful or wrongful act or omission on the part of Seller, its employees or agents. Mujin may, at Mujin’s option, participate and appear on an equal footing with Seller in such claim, suit or proceeding. Seller may not settle a claim, suit or proceeding without the prior written approval of

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. WEDER DIE PARTEI NOCH IHRE VERTRETER HAFTEN FÜR FOLGESCHÄDEN, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE SCHÄDEN ODER SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, UMSATZVERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE MIT DEM VERLUST DES RUFS ZUSAMMENHÄNGEN. DIESER GEGENSEITIGE VERZICHT UMFASST ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS EINER VERLETZUNG DIESER BEDINGUNGEN ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN. DIESER GEGENSEITIGE VERZICHT GILT NICHT FÜR (I) DIE VERPFLICHTUNGEN DES VERKÄUFERS, MUJIN FÜR DIE VERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE DRITTER SCHADLOS ZU HALTEN, ODER (II) BETRUG, ABSICHTLICHES/VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN, GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ODER VERLETZUNG DES GESETZES DURCH EINE DER PARTEIEN.

13. EINHALTUNG VON GESETZEN. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten und alle Lizenzen, Erlaubnisse, Genehmigungen, Zustimmungen und Erlaubnisse aufrechtzuerhalten, die er benötigt, um seinen Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen nachzukommen. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Export- und Importgesetze aller Länder einzuhalten, die am Verkauf der Produkte gemäß diesen Bedingungen beteiligt sind. Der Verkäufer übernimmt die gesamte Verantwortung für den Versand von Produkten, für die eine staatliche Einfuhrgenehmigung erforderlich ist.

 

• Anti-Bestechung und Anti-Korruption.** Der Verkäufer verpflichtet sich, (a) alle anwendbaren Gesetze, Statuten, Vorschriften und Kodizes zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den UK Bribery Act 2010 und den US Foreign Corrupt Practices Act 1977 (zusammen die “Relevanten Anforderungen”); (b) über eigene Richtlinien und Verfahren verfügen und diese während der gesamten Laufzeit dieser Bedingungen beibehalten, um die Einhaltung der Relevanten Anforderungen zu gewährleisten, und diese gegebenenfalls durchsetzen; und (c) Mujin unverzüglich über alle Anfragen oder Forderungen nach unzulässigen finanziellen oder sonstigen Vorteilen jeglicher Art informieren, die der Verkäufer im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Bedingungen erhält.

14. TERMINATION. Mutual Termination Rights. Either party may terminate these Terms or any Purchase Order upon written notice to the other party if: (i) the other party materially breaches any material term or condition of these Terms or any Purchase Order and fails to correct the breach within thirty (30) days following written notice specifying the breach; (ii) the other party applies for or consents to the appointment of a receiver, trustee or liquidator for substantially all of its assets or such a receiver, trustee or liquidator is appointed; any petition for bankruptcy, is adjudicated insolvent or bankrupt, admits in writing its inability to pay its debts as they mature, makes an assignment for the benefit of creditors or seeks to take advantage of any law relating to relief of debtors. Termination for Convenience: Mujin may terminate these Terms without cause upon thirty (30) days’ written notice; provided, however, Mujin may only exercise this right if there are no outstanding Purchase Orders.

 

15. Beziehung zwischen den Parteien: Diese Bedingungen sind nicht so auszulegen, dass zwischen den Parteien eine Agentur, eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder eine andere Form des Zusammenschlusses zu steuerlichen oder sonstigen Zwecken entsteht; die Parteien sind und bleiben zu jeder Zeit unabhängige Vertragspartner.

 

16. Abtretung: Der Verkäufer darf seine Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, übertragen, delegieren oder untervergeben. Jede vermeintliche Abtretung oder Übertragung, die gegen diesen Absatz verstößt, ist null und nichtig.

 

17. Abänderung: Diese Bedingungen können nur in schriftlicher Form geändert oder ergänzt werden, wenn sie von einem bevollmächtigten Vertreter jeder Partei unterzeichnet sind und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese Bedingungen geändert werden; keine andere Handlung, kein anderes Dokument, keine Gewohnheit und kein Brauch gelten als Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen. Alle Bestimmungen oder Bedingungen auf einem Angebot, einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument des Verkäufers, die sich auf diese Bedingungen beziehen, können von Mujin aufgehoben werden.

 

18. EINZIGER RECHTSMITTEL: Wenn Mujin den Auftrag aus irgendeinem Grund kündigt, besteht das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Verkäufers in der Zahlung der von Mujin vor der Kündigung angenommenen Produkte.

 

19. Trennbarkeit: Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen (oder eines Teils davon) von einem zuständigen Gericht als rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar eingestuft wird, soll diese Bestimmung (oder ein Teil davon) so weit wie möglich in Übereinstimmung mit der erklärten Absicht der Parteien durchgesetzt werden, oder, falls eine solche Durchsetzung nicht möglich ist, als abgetrennt und gestrichen gelten, während der Rest dieser Bedingungen weiterhin in vollem Umfang in Kraft bleibt und gemäß seinen erklärten Bedingungen und Konditionen in Kraft bleibt.

 

20. Fortbestehen: Die Rechte und Pflichten der Parteien aus diesen Bedingungen überdauern das Auslaufen oder die Beendigung dieser Bedingungen in Übereinstimmung mit ihren Bedingungen.

 

21. Geltendes Recht: Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen der Niederlande und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Rücksicht auf die Regeln des Kollisionsrechts.

 

22. Beilegung von Streitigkeiten: Beide Parteien werden versuchen, jede Kontroverse, Forderung oder Streitigkeit, die sich aus diesen Bedingungen ergibt oder mit ihnen in Zusammenhang steht, durch Gespräche auf Führungsebene in gutem Glauben beizulegen. Sollten die Parteien nicht in der Lage sein, eine solche Kontroverse, Forderung oder Streitigkeit durch Verhandlungen nach Treu und Glauben beizulegen, vereinbaren die Parteien eine Schlichtung vor einem einvernehmlich bestimmten Schlichter in Eindhoven, Niederlande. Sollte die Schlichtung nicht zu einer Einigung führen, vereinbaren die Parteien ein Schiedsverfahren vor einem staatlich anerkannten Schiedsgericht. Der in einem Schiedsverfahren obsiegenden Partei werden angemessene Anwaltsgebühren und Kosten zugesprochen.

 

23. Mitteilung: Alle Mitteilungen, die im Rahmen dieser Bedingungen zu machen sind, müssen schriftlich erfolgen und per E-Mail oder Übernacht-Kurier (UPS, FedEx) zugestellt werden an:

An Mujin:   Mujin Netherlands B.V. Corp. Zu Händen: Karen Schmit Achtseweg Zuid 221 5654GW Die Niederlande Karen.Schmit@mujin-europe.com Mit einer CC an: Joseph.Wolenski@mujin-corp.com

An den Verkäufer:

 

24. GEGENSTÄNDE: Diese Bedingungen können in einer oder mehreren Ausfertigungen ausgefertigt werden, mit der gleichen Wirkung, als ob die Parteien dasselbe Dokument unterzeichnet hätten. Jede auf diese Weise ausgefertigte Ausfertigung gilt als Original, und alle diese Ausfertigungen sind zusammen auszulegen und stellen einen einzigen Kaufvertrag dar.